Die Entscheidung der CDU-Fraktion, die gemeinsame Koalition aufzulösen, nehmen wir mit Bedauern zur Kenntnis – weniger wegen des Schrittes an sich, sondern vielmehr wegen der Art und Weise, wie er vollzogen wurde: eine telefonische Mitteilung am Vormittag des 8. April. Zumal die einseitige Aufkündigung im Widerspruch zum Koalitionsvertrag steht – dieser sieht vor, bei Problemen zwischen den Fraktionen erst den „Koalitionsausschuss“ einzuberufen.
Aus unserer Sicht gab es in den vergangenen Jahren eine verlässliche und konstruktive Zusammenarbeit, die von einem respektvollen Miteinander geprägt war. Inhaltliche Differenzen, die eine Koalition grundsätzlich in Frage stellen könnten, haben wir zuletzt nicht wahrgenommen.
Vor diesem Hintergrund liegt für uns nahe, dass die Entscheidung in erster Linie dem bevorstehenden Wahlkampf geschuldet ist – insbesondere mit Blick auf die Kandidaturen aus beiden Reihen für das Bürgermeisteramt. Dass damit Spannungen entstehen können, ist nachvollziehbar- die CDU konnte diese Spannung offenbar nicht von der Sacharbeit trennen.
Wir danken der CDU für die gemeinsamen Jahre, in denen wir vieles auf den Weg bringen konnten – und in denen das Miteinander im Vordergrund stand. Für uns bleibt der Anspruch bestehen, Politik verantwortungsvoll, sachorientiert und im Sinne der Wachtberger Bürgerinnen und Bürger zu gestalten – auch und gerade in Zeiten des politischen Wettbewerbs.
In der Sache wird sich für die Grünen daher wenig ändern: Was wir gestern für richtig hielten, ist auch heute richtig.
Für die Arbeit im Rat bedeutet das: Es gibt aktuell keine feste Mehrheit mehr. Entscheidungen müssen nun von Fall zu Fall neu ausgehandelt werden. Das kann die politische Arbeit erschweren, aber auch Chancen eröffnen – etwa für wechselnde Mehrheiten und neue Allianzen bei einzelnen Themen. Wir sind weiterhin bereit, konstruktiv mit allen demokratischen Kräften im Rat zusammenzuarbeiten, wenn es um das Wohl der Gemeinde geht.
Bündnis 90/Die Grünen – Fraktion im Rat der Gemeinde Wachtberg