Als Gemeinde stehen wir wie so ziemlich alle Kommunen finanziell mit dem Rücken zur Wand. Sämtliche Appelle nach echter struktureller Änderung der Gemeindefinanzen verpuffen. Daher müssen wir, die wir im Rat Verantwortung tragen, in manchen Punkten umdenken.
Beispiel Brücke an der Oelmühle: Bau einer Brücke für die Anwohner – und eben NUR für sie. Die Kosten für eine Verbreiterung der Brücke, damit landwirtschaftliche Fahrzeuge sich einen kleinen Umweg sparen, werden allein schon aus Gründen des Hochwasserschutzes immens teuerer als ursprünglich geplant werden. Die Untere Wasserbehörde hält solche Pläne für wirtschaftlich problematisch und würde die „kleine Lösung“ im Sinne des Gewässers begrüßen.
Da dieses Bauwerk allein mit Mitteln der Gemeinde zu stemmen ist, halten wir Kosten, die nicht zwingend sein müssen, für nicht mehr verantwortbar. Seit 10 Jahren funktioniert die Landwirtschaft auch auf anderem Weg – da ist es nur recht und billig, das knappe Geld beisammen zu halten.
Zumal wir es an anderer Stelle dringend benötigen.
Thema Grundschule Villip: In seiner Sitzung am 8. Juli konnte der Rat sich nach langer Diskussion darauf verständigen, dass die Verwaltung die nach DIN 276 dargestellten Baukosten den Ratsmitgliedern bis zum 17.7. zur Verfügung stellt. Der Bürgermeister las zudem aus einer aktuellen Mitteilung des Architekten vor, dass die Kosten sich weiterhin im beschlossenen Rahmen von 8,6 Mio € bewegten.
Am 17.7. kurz nach Mittag erreichte die Ratsmitglieder dann ein Zahlenwerk, das nicht mit dem übereinstimmte, was zu liefern war. Die Zahlenreihen waren offensichtlich weder vollständig noch scheint der Kostenrahmen eingehalten. Im Gegenteil – wir befürchten, dass die Baukosten erheblich über dem Limit liegen. Die vorgelegten Zahlen stammen offensichtlich vom Dezember letzten Jahres.
Die Grüne Fraktion hat auf Grund der nicht wie beschlossen vorgelegten Zahlen berechtigte Zweifel und erwartet eine zeitnahe Information des Rates über den tatsächlichen Stand der Planung – sie ist seit 18.7. bereits im Verzug.
In der Ratssitzung führte der Bürgermeister in anderem Zusammenhang noch aus, dass mögliche Förderungen nicht mit den Zahlen auf der Ausgabenseite saldiert werden dürfen, sondern die gesamten Kosten im Haushalt eingestellt werden müssen. Hätte dies nicht schon längst geschehen müssen?
Wir bleiben dran!