Halbzeit-Bilanz und Ausblick
der Wachtberger GRÜNEN
Liebe Wachtberger:innen, seit September 2020 arbeiten wir hart daran, gemeinsam mit unserem Koalitionspartner unsere Ziele umzusetzen und vielfältige positive Veränderungen für Wachtberg zu erreichen. Nun präsentieren wir Ihnen unsere Zwischenbilanz zur Halbzeit der Wahlperiode und einen Ausblick auf einige Arbeitspakete, die vor uns liegen. Wir haben bis jetzt bedeutende Fortschritte erzielt:
Überblick
Bauen und
Wohnen
Gemeinde-
haushalt
Umwelt
und Natur
Verkehrs-
wende
Bauen und Wohnen
So sind unsere Konzepte für Bauen und Wohnen ein Novum für Wachtberg – im Baugebiet „Auf dem Berg“ in Gimmersdorf haben wir neue Maßstäbe gesetzt u. a. hinsichtlich Siedlungsdichte: bis zu 3 Wohneinheiten je Gebäude, Dachformen und -verwendung: PV- bzw. Gründach-Pflicht, (Vor-) Gartengestaltung: kurze Ausschluss-Liste statt langer komplizierter Pflanzlisten, die in vielerlei Hinsicht schädlichen „Schottergärten“ sind ausgeschlossen.
Im diskutierten Neubaugebiet „Brunnengarten“ peilen wir die nächste Stufe an: Auf das Erreichte satteln wir 30% geförderten Wohnungsbau, verkehrsberuhigte Straßen, attraktive Begegnungsflächen, seniorengerechtes Mehrgenerationen-Wohnen, Regenrückhaltung in der Fläche, zentrale erneuerbare Wärmeversorgung u.v.m. drauf und wollen damit ein attraktives lebendiges Quartier schaffen. Die Gemeinde wird ein unabhängiges Fachgutachten erstellen lassen, das mögliche Auswirkungen des Baukonzeptes auf die Wasserversorgung der Burg Odenhausen untersuchen wird. Sollte die Wasserversorgung nicht sichergestellt und damit der Bestand der Burg gefährdet sein, werden wir die Pläne verwerfen.
Erbpacht ist nun der Standard, wenn Wachtberg gemeindeeigene Grundstücke vermarktet. Damit bleibt das Vermögen im kommunalen Eigentum und Wachtberg bewahrt sich seine Einfluss- und Steuerungsmöglichkeiten auf die Nutzung der Grundstücke. Vorteil für Bauherren: Die Finanzierung des Grundstückpreises entfällt, statt dessen wird eine überschaubare jährliche Pacht fällig.
Die Diskussion „Rathaus: Sanierung oder Neubau?“ hat begonnen. Wir denken hier in alle Richtungen. Wichtig ist uns eine flächensparende Lösung mit einem möglichst geringen ökologischen Fußabdruck, guten Arbeitsbedingungen für die Mitarbeiter:innen der Verwaltung und einem deutlichen Mehrwert für alle Bürger:innen. Wachtberg braucht eine zeitnahe Lösung und klare Perspektiven im Interesse effizienter und bürgernaher Dienstleistungen.
Gemeindehaushalt
2022 war der Gemeindehaushalt erstmals seit vielen Jahren ausgeglichen. Ein hoch gestecktes Ziel auch für die Zukunft! Denn im kommunalen Haushalt treffen begrenzte Einnahmen (Steuern, Gebühren, Zuweisungen von Kreis, Land und Bund) auf immer mehr gesetzliche Vorgaben z. B. zu Bildung, Sozialleistungen, Infrastruktur und Umweltschutz. Beispiel Digitalisierung der Schulen: Zwar hat der Bund die Anschubfinanzierung übernommen, doch alle Folgekosten (Wartung, Ersatzbeschaffung, Betriebskosten etc.) trägt Wachtberg allein, und hier liegt das Grundproblem!
Wir erwarten, dass sich höhere staatliche Ebenen künftig stärker an der Finanzierung gesetzlicher Vorgaben beteiligen, nach dem Motto: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen!“ Denn genau das bedeutet das geltende „Konnexitätsprinzip“: Der Gesetzgeber, der den Kommunen kostenintensive Aufgaben überträgt, soll auch für deren Finanzierung geradestehen!
Umwelt und Natur
Bei Umwelt und Natur ist Wachtberg inzwischen besser aufgestellt. Die Gemeinde beschäftigt eine Umweltfachkraft, die wichtige Akzente z. B. bei Fragen zu Energie, Natur, Bauen, Verbraucherberatung setzt. Der Baubetriebshof verfolgt ein schonenderes Grünpflegekonzept, alle Wachtberger merken das am insgesamt bunteren und weniger „aufgeräumten“ Ortsbild. Denn die Natur kann mit „Unordnung“ besser umgehen als mit engen Mäh-Intervallen.
Besonders erfreulich: Inzwischen engagieren sich viele Wachtberger:innen aktiv in der Grünflächenpflege, als Grünpaten. Sie entlasten den Baubetriebshof spürbar. Nach dem Motto „Viel hilft viel“ sucht die Verwaltung weitere Grünpaten, die sich gerne bei Frau Kamrath (Melanie.Kamrath@wachtberg.de) melden können.
Auf unseren Vorschlag ist Wachtberg nun Mitglied der Energieagentur. Alle Wachtberger:innen können nun vergünstigte Energieberatungen in Anspruch nehmen, z. B. wenn sie ihr Wohnhaus sanieren wollen, Infos unter www.energieagentur-rsk.de. Außerdem kann die Gemeinde konkrete Unterstützung für die Bewirtschaftung ihrer Gebäude einholen.
Viel Potential liegt im „Konzept für Artenvielfalt (www.eh-da-flaechen.de) und dem Projekt „Vernetztes Rainland“ (www.biostation-rhein-sieg.de/projekte/vernetztes-rainland-1/), die wir nach Kräften unterstützen.
Verkehrswende
Thema Verkehrswende: Der durchgehende Radweg Berkum – Arzdorf – Adendorf ist fertig. Der Rad- und Gehweg an der Gimmersdorfer Straße ist instandgesetzt, gleichzeitig hat die Gemeinde den Wurzelraum und die Bewässerungsmöglichkeiten für die Lindenallee verbessert. Auf dem Wachtbergring sind wichtige Radweg-Teile realisiert, das Reststück soll in 2024 fertiggestellt werden. Wachtberg könnte weitere Fortschritte erzielen, wenn die für einen weiteren Ausbau erforderlichen, i. d. R. straßenparallelen Flächen, verfügbar wären. Wir bleiben am Ball und machen uns aktuell für den Radweg zwischen Gimmersdorf und Villip stark.
Beim ÖPNV konnten wir das Deutschlandticket auch für die Schüler:innen der HDG-Schule erreichen. Wir haben die Wachtberg-Linie 881 und einen entfernungsabhängigen Tarif mitinitiiert. Die Schnellbuslinie Meckenheim – Wachtberg – Bad Godesberg ist auf dem Weg. Der barrierefreie Umbau der Haltestellen läuft. Auf GRÜNE Initiative sind neue Buswartehäuschen nun begrünt und spenden den Wartenden Schatten.
Auf der Rathausstraße in Berkum sichert Tempo 30 den Schulweg und vor dem Seniorenpark eine Fußgängerampel das Überqueren der Straße. In Arzdorf erreichen wir mit dem Verlegen der Bushaltestelle eine Verkehrsberuhigung auf der Alten Landstraße und mehr Sicherheit auf den Gehwegen. In Pech arbeiten Politik, Verwaltung und Eltern gemeinsam an einer guten Schulweg-Lösung im Bereich der Ampelkreuzung an der Pecher Hauptstraße. Und wir wollen außerorts punktuell mehr Sicherheit durch Tempo 70 erreichen.
