08/2024 – Düsseldorf, 29. Februar 2024
Heinrich Frieling (CDU) und Robin Korte (Grüne) zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Die Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen sind abgeschafft. Das entsprechende Gesetz der schwarz-grünen Landesregierung wurde am Mittwochabend im Landtag beschlossen. Dazu erklären die kommunalpolitischen Sprecher Heinrich Frieling (CDU) und Robin Korte (GRÜNE):
Heinrich Frieling: „55 Jahre lang wurden die Anwohnerinnen und Anwohner für den Ausbau kommunaler Straßen zur Kasse gebeten – jetzt haben CDU und Grüne die Beitragspflicht abgeschafft. Damit schaffen wir nicht nur Rechtssicherheit und verringern die Bürokratie für Kommunen, sondern entlasten vor allem auch die betroffenen Bürgerinnen und Bürger. Ausfallende Beiträge werden den Kommunen erstattet. Über das Förderprogramm haben wir bereits 2022 die 100-prozentige Entlastung der Anlieger erreicht – rückwirkend für alle Maßnahmen, die nach dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden. Gemeinsam mit den Grünen gehen wir jetzt durchs Ziel und verankern die Beitragsfreiheit im Gesetz. Dadurch entfallen notwendige Satzungen, Bescheide, Bürgerversammlungen, Straßen- und Wegekonzepte sowie damit verbundene Rechtsstreitigkeiten. Diesen Weg des Bürokratieabbaus werden wir weitergehen.”
Robin Korte: „Wir schließen das Kapitel Straßenausbaubeiträge endgültig und schaffen diese Beiträge in NRW dauerhaft, rechtssicher und verlässlich ab. Mit dem gesetzlichen Anspruch auf Beitragsfreiheit geben wir den Bürgerinnen und Bürgern Klarheit und setzen einen Schlussstrich unter eine lange Debatte. Die Menschen in NRW können sich zukünftig darauf verlassen, dass sie für ein lange bewohntes oder neu erworbenes Grundstück nicht mehr unerwartet zu hohen, oft fünfstelligen Beitragssummen herangezogen werden. Gleichzeitig haben die Kommunen die Garantie, dass ihnen keine finanziellen Nachteile entstehen und alle entstehenden Belastungen durch das Land ausgeglichen werden.”
Pressemitteilung aus dem Landtag NRW