Wer das Grüne Wahlprogramm 2020 mit dem Koalitionsvertrag 2020 vergleicht, wird attestieren: Es gab kaum Unterschiede. Welche Punkte des Wahlprogramms konnten wir umsetzten und wo ist noch Handlungsbedarf?
Klima & Natur
- Fachpersonal für Umweltschutz und Klimaanpassung eingestellt – setzt wichtige Akzente zu Energie, Bauen, Verbraucherberatung, Umweltschutz
- Schottergärten in der Defensive – in mehr und mehr Fällen wird die Bauaufsicht des Rhein-Sieg-Kreises aktiv
- Grünpflegekonzept des Baubetriebshof nur bedingt insektenschonend – wegen fehlender Mitarbeiter-Schulung im Bauhof. Verwaltung unterschätzt offensichtlich Bedeutung und Potential der Eh-da-Flächen. Wachtberg wird nur langsam bunter
Mobilität
- ÖPNV
- Bustakt – verbessert, Busse fahren öfter und später am Abend
- Deutschlandticket – auch für die Schüler:innen der HDG-Schule
- Wachtberg-Linie 881 – fährt
- entfernungsabhängiger Tarif – umgesetzt
- Schnellbuslinie Meckenheim / Wachtberg an der L158 – rückt näher
- Buswartehäuschen – viele sind schon begrünt und spenden Schatten
- Radwegenetz – verbessert, noch fehlen wichtige Teilstücke
- Leih-Fahrradnetz – deutlich erweitert
- angepasste Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr – einige gefährliche Strecken entschärft, wir bleiben dran
Bildung
- Lern- und Lehr-Bedingungen verbessert – Investitionen in Schulgebäude und digitale Ausstattung angestoßen, außerschulische Bildungsangebote wie OGS unterstützt. Grundschule Villip: deutliche Mängel in der Planung beseitigt. Dennoch verzögert Verwaltung den Start der Baumaßnahmen
- Realschulabschluss – Weiterentwicklung der HDG-Schule nimmt Fahrt auf
Wohnen & zusammen leben
- neue Wohngebiete mit nachhaltigem Standard – “Am Berg” in Gimmersdorf umgesetzt
- Baugebiet “Brunnengarten” richtungsweisend konzipiert – Verfahren stockt, da Verwaltung das hydrologische Gutachten, entgegen dem einstimmigen Beschluss des Ausshussses, bis heute nicht beauftragt hat! Nur wenn das Gutachten attestiert, dass die Burg Odenhausen durch die Baumaßnahmen nicht gefährdet würde, kann hier ein Wohngebiet entstehen
- altes Bauhofgelände am Gereonshof untergenutzt – Verwaltung blockiert Weiterentwicklung z. B. für bezahlbares / gefördertes Wohnen
- Baulandmanagement – Grundsatzbeschluss liegt vor
- Erbpacht – Gewerbegrundstücke bleiben im Gemeindevermögen
- Kommunale Wärmeplanung – bietet leider keine neuen Erkenntnisse für die meisten Ortschaften
- Spielplatz Pech – beispielhaft für Wachtberg
- Spielplatzkonzept – keine wesentlichen Fortschritte seit Ende 2022, Änderungswünsche einiger Ortsausschüsse rechtfertigen den Stillstand nicht
- Rathaus – seit Januar 2021 kontrovers diskutiert, ohne entscheidenden Fortschritt: Standortfrage bis heute völlig offen. Keine Infos, keine (Zwischen-)Ergebnisse aus der Verwaltung. Es geht keinen Meter voran.
Kultur & Gesellschaft
- Integration Geflüchteter – Wachtberg setzt positive Maßstäbe bei Unterbringung und ehrenamtlicher Unterstützung. Aber: Die dringend benötigten Tiny-Häuser sind immer noch nicht freigegeben
- Leichtathletik-Schulsportanlage – ein sportliches Plus
- Katastrophenschutz – mehr Retentionsflächen entlang der Bäche geschaffen
Wirtschaft & Finanzen
- Wirtschaftsförderung – zentrale Aufgabe der Verwaltung, kam auch in dieser Wahlperiode nicht in Schwung
- digitale Haushaltssteuerung – einstimmig vom Rat für den Haushalt 2027/2028 beschlossen
- freiwilliges Haushalts-Sicherungskonzept – vom Rat beschlossen
Fazit und Ausblick
Viele Dinge haben wir umgesetzt – bei anderen, für Wachtberg bedeutsamen Themen mangelt es der Verwaltung offensichtlich an Entscheidungs- und Handlungswillen. Denn nur mit dem extrem spät eingebrachten Haushaltsplanentwurf 2025 / 2026 lässt sich die seit 1 Jahr andauernde Hängepartie nicht erklären. Wir setzen uns mit Nachdruck dafür ein, dass die entsprechenden Beschlüsse des Rates nun zügig umgesetzt werden, und werben für das GRÜNE Wahlprogramm 2025. Am 14. September 2025 GRÜN wählen!